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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
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Einfluss des BVerfG auf das HSOGDie 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe "Polizeirecht kommentiert" berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG.Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a. die Bestandsdatenabfrage in &sect, 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012) sowie &sect, 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und &sect, 114 (Ausführungsvorschriften).Das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betrifft auch die Regelungen überdas Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren (&sect,&sect, 13a und 13b),die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen (&sect, 14 Abs. 6),die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen (&sect,&sect, 17, 18, 36, 37),die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen (&sect, 20 Abs. 11),die Eilzuständigkeit des Zolls (&sect, 102 Abs. 3),die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Weitere wichtige ÄnderungenSeit der Vorauflage in Kraft getretene polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung seit der Vorauflage eingearbeitet.Für Wissenschaft und PraxisDie Reihe "Polizeirecht kommentiert" im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.07.2020
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Rechtsstaatliche Terrorismusbekämpfung durch St...
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Der "Kampf gegen den Terrorismus" wirft für das Recht zahlreiche Grundsatzfragen an den Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht, Strafrecht und Polizeirecht auf. Diese Arbeit gibt einen komprimierten und anschaulichen Überblick über die hieraus resultierenden neuartigen und viel diskutierten Rechtsprobleme. Der Verfasser spannt den Bogen von der allgemeinen Betrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit, über dessen konkrete Umsetzung im Strafrecht, bis hin zur Auseinandersetzung mit der Theorie des Feindstrafrechts. Dabei betrachtet der Verfasser auch die Situation im Gefangenenlager in Guantánamo und die hierüber geführte rechtliche Auseinandersetzung vor den US-Gerichten.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.07.2020
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
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Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe 'Polizeirecht kommentiert' berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a.: - die Bestandsdatenabfrage in 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012), - 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und 114 (Ausführungsvorschriften), - die durch das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betroffenen Regelungen über - das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren ( 13a und 13b), - die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen ( 14 Abs. 6), - die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen ( 17, 18, 36, 37), - die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie - die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3), - die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet. Die Reihe 'Polizeirecht kommentiert' im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfliessen.

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Stand: 06.07.2020
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Der Richtervorbehalt - Umsetzung bei Maßnahmen ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 12, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Grundzügen des Rechtsinstituts 'Richtervorbehalt'. Der Richtervorbehalt wird an sich kurz vorgestellt, in verschiedene Arten unterteilt und in einem weiteren Schritt der Praxisbezug hergestellt. Viele Massnahmen - sowohl polizeirechtlicher als auch strafrechtlicher Art - unterliegen einem Richtervorbehalt. Vier Massnahmen, welche in der nahen Vergangenheit Schlagzeilen machten und gleichzeitig Alltagsgeschäft der entsprechenden Behörden sind, sollen erläutert werden. Ferner wird kurz dargestellt, welche Probleme mit den entsprechenden Massnahmen einhergehen und welche Möglichkeiten bestehen könnten, diesen Problemen Herr zu werden. Wird das Polizeigesetz angesprochen, so handelt es sich um das des Landes NRW.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 06.07.2020
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
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Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe 'Polizeirecht kommentiert' berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a.: - die Bestandsdatenabfrage in 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012), - 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und 114 (Ausführungsvorschriften), - die durch das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betroffenen Regelungen über - das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren ( 13a und 13b), - die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen ( 14 Abs. 6), - die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen ( 17, 18, 36, 37), - die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie - die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3), - die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet. Die Reihe 'Polizeirecht kommentiert' im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen.

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Stand: 06.07.2020
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Der Richtervorbehalt - Umsetzung bei Maßnahmen ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 12, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Grundzügen des Rechtsinstituts 'Richtervorbehalt'. Der Richtervorbehalt wird an sich kurz vorgestellt, in verschiedene Arten unterteilt und in einem weiteren Schritt der Praxisbezug hergestellt. Viele Maßnahmen - sowohl polizeirechtlicher als auch strafrechtlicher Art - unterliegen einem Richtervorbehalt. Vier Maßnahmen, welche in der nahen Vergangenheit Schlagzeilen machten und gleichzeitig Alltagsgeschäft der entsprechenden Behörden sind, sollen erläutert werden. Ferner wird kurz dargestellt, welche Probleme mit den entsprechenden Maßnahmen einhergehen und welche Möglichkeiten bestehen könnten, diesen Problemen Herr zu werden. Wird das Polizeigesetz angesprochen, so handelt es sich um das des Landes NRW.

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