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Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein
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Die umfassend überarbeitete 5. Auflage setzt die erfolgreiche Konzeption der beliebten Vorauflagen fort: Sie beschränkt sich auf das für die Praxis Wesentliche und veranschaulicht die Dogmatik des Polizei- und Ordnungsrechts schon durch Gliederung und Aufbau des Gesamtwerkes. Schritt für Schritt erläutern die Verfasser alle Bestandteile des Rechtsgebiets: von den Rechtsgrundlagen, über das Verwaltungshandeln und die Voraussetzungen für den Rechtseingriff bis hin zur Zwangsanwendung. Fallbeispiele erleichtern den Einstieg.Ein Schwerpunkt der Überarbeitung liegt auf der systematischen Erörterung der neuen Organisationsregelungen, Ermächtigungen und sonstigen Fortschreibungen der Gesetze.Neu im Autorenteam sind Stefan Büttner und Jörn Schade. Beide haben ihre langjährigen Erfahrungen als Fachlehrer im Verwaltungs- und Polizeirecht in die Darstellung der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse in Teil III des Werks einfließen lassen. Komplizierte Eingriffsermächtigungen bereiten die Autoren mit Hilfe von 28 didaktisch ansprechenden Schaubildern auf. Dadurch erhält der Leser einen schnellen Zugang zu den jeweiligen Tatbeständen und Rechtsfolgen.Neu hinzugekommene Musterlösungen für die Bearbeitung von Sachverhalten ermöglichen eine optimale Vorbereitung auf Prüfungen. Das Lehrbuch wird gleichermaßen den Anforderungen von Studium und Ausbildung gerecht.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.07.2020
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Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamml...
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Mit der Föderalismusreform 2006 wurde die Materie des Versammlungsrechts zum Landesrecht. Nachdem bisher nur einzelne Landesversammlungsgesetze erlassen wurden war es nicht leicht, einen Kommentar zu konzipieren, der bundesweit nutzbar und zukunftsfähig ist. Aus diesem Grund kommentieren die Autoren in einem ersten Teil des Werkes die Vorschriften des Bundes-Versammlungsgesetzes (VersG). Die meisten der dort verankerten Grundsätze werden sich auch in jedem künftigen Versammlungsgesetz finden. Besonderen Wert haben die Verfasser auf eine umfangreiche Erläuterung des Umgangs mit rechtsradikalen Versammlungen gelegt. Die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2000 ist lückenlos dokumentiert.In einem neuen Teil 2 ist das Bayerische Versammlungsgesetz vom 1. Oktober 2008 vollständig abgedruckt. Mit Ausnahme des Art. 15, der dem &sect, 15 VersG entspricht, verzichten die Verfasser auf eine Kommentierung, da dieses Gesetz nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2009 keinen Bestand haben wird. Das daraufhin eingebrachte bayerische Änderungsgesetz 2009 wurde mitsamt amtlicher Begründung ebenso aufgenommen, da sich hieraus entnehmen lässt, wie die künftigen Landesregelungen aussehen können. Ferner finden sich im Anhang des Kommentars die Gesetzestexte der neuen Landesversammlungsgesetze von Sachsen und Sachsen-Anhalt inklusive der dazugehörigen Verordnungstexte.Neben dieser grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die 7. Auflage des eingeführten Werkes durch Eingliederung in die Reihe "Polizeirecht kommentiert" völlig neu gestaltet. Das auf DIN A5 vergrößerte Format verbessert die Lesbarkeit. Die bekannt hochwertige Ausstattung bleibt erhalten.Der Kommentar ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert und berücksichtigt in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen. Das Werk eignet sich außerdem für die Ausbildung an den Hochschulen der Polizei und bietet darüber hinaus auch Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten wertvolle Hinweise und Orientierungshilfen.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.07.2020
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Psychkg Nrw
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Zum 1.1.2017 hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten und zum Krankenhausgestaltungsgesetz vom 6.12.2016 insbesondere die vom BVerfG geforderte Eingriffsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Rahmen der Unterbringung geschaffen. Dies war Anlass, die geänderte Rechtslage zu kommentieren und die seit der Vorauflage im Jahr 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur in die Neuauflage einzuarbeiten. Es gibt mehrere Arten der Unterbringung. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW ist hauptsächlich im FamFG und im PsychKG NRW geregelt. Die Rechtslage ist deshalb kompliziert und nicht ohne weiteres verständlich. Im Teil A des Buches ist in erster Linie die Unterbringung nach dem PsychKG NRW, aber auch die Unterbringung durch den Betreuer, durch den Bevollmächtigten, durch den Betreuungsrichter, nach dem Freiheitsentziehungsrecht, nach dem Strafrecht und nach dem Polizeirecht jeweils grundrissartig dargestellt. Dabei wird wegen der im PsychKG NRW geregelten Komplexe auf dieses Gesetz verwiesen. In Teil B ist das PsychKG NRW kommentiert. Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Beachtung des Willens der Betroffenen durch die Stärkung von Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen, die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Anwendung besonderer Sicherungsmassnahmen sowie sonstige Gesetzesänderungen, ferner die seit 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. In Teil A sind zudem die zum 22.7.2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Einwilligung eines Betreuers bzw. Bevollmächtigten in ärztliche Zwangsmassnahmen kommentiert. Das Buch wendet sich an alle, die sich über das Unterbringungsverfahren und das PsychKG NRW rechtlich informieren wollen, insbesondere an Gerichte, psychiatrische Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, untere Gesundheitsbehörden, den Sozialpsychiatrischen Dienst, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Polizeidienststellen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 03.07.2020
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Ernst Bruck: Das Verfassungs- und Verwaltungsre...
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Achtes Kapitel. Das Finanzwesen des Landes -- Erster Abschnitt. Das Landesvermögen Erster Abschnitt: Das Landesvrrmögen -- Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft -- Neuntes Kapitel. Das Polizeirecht -- Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil. -- Zweiter Abschnitt. Die Sicherheitspolizei -- Dritter Abschnitt. Die Sittenpolizei -- Vierter Abschnitt. Baupolizei. Feuerpolizei -- Zehntes Kapitel. Die öffentliche Gesundheitspflege -- Erster Abschnitt: präventive Gesundheitspflege -- Zweiter Abschnitt: Reparierende Gesundheitspflege -- Elftes Kapitel. Das Unterrichtswesen

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 03.07.2020
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Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationa...
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Am 7. September 2013 vollendet Jürgen Wolter das 70. Lebensjahr. Mit der vorliegenden Festschrift wollen seine Freunde, Kollegen, wissenschaftlichen Weggefährten und Schüler ihren persönlichen Dank und die hoch verdiente wissenschaftliche Ehrung zum Ausdruck bringen. Sie gilt einem der Grossen des Strafrechts und einem umfangreichen und tiefschürfenden wissenschaftlichen Werk von bereits mehr als vierzig Jahren. Nach seiner Habilitation an der Universität Bonn im Jahr 1979 führte Jürgen Wolter, der bis heute eine besondere Verbindung zur spanischen und portugiesischen Strafrechtswissenschaft besitzt, der akademische Werdegang über Rufe an die Universitäten Hamburg II, Heidelberg, Bonn und Regensburg schliesslich im Jahr 1993 an die Universität Mannheim, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie innehatte. Dort leitete er auch insgesamt neun Jahre lang die strafprozessrechtliche Abteilung des von ihm ins Leben gerufenen Instituts für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP), dessen interdisziplinärer Forschungsansatz die rechtspolitische Diskussion in vielfältiger Weise beeinflusst hat. Zudem prägt Jürgen Wolter die Strafrechtswissenschaft bis heute, nicht zuletzt durch seine Tätigkeit als Herausgeber, Gesamtredakteur und Autor der beiden Systematischen Kommentare zum Strafgesetzbuch und zum Strafverfahrensrecht sowie seine Funktion als Schriftleiter und Mitherausgeber von »Goltdammer's Archiv für Strafrecht«. Die in der Festschrift zu seinen Ehren versammelten, insgesamt 83 Beiträge von 86 namhaften Autoren spiegeln unverkennbar seine wissenschaftlichen Interessen sowie die Schwerpunkte seines Gesamtwerkes wider. Sie reichen von Grund- und Grenzfragen der Strafrechtswissenschaft, dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts, der Kriminalpolitik und dem Sanktionenrecht über das Strafverfahrens- und Polizeirecht, die Kriminologie, das Jugendstrafrecht und den Strafvollzug bis hin zu den aktuellen Problemen des ausländischen, europäischen und internationalen Strafrechts. Es geht mithin um nichts weniger als das »Gesamte Strafrecht in internationaler Dimension«.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 03.07.2020
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Polizeirecht/Gewerberecht (SL 9)
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Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen. Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders berücksichtigt werden die Systematik dieses Rechtsgebiets und seine Besonderheiten gegenüber anderen Rechtsgebieten – vor allem dem Gewerbe-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrecht. Durch die Verwendung zahlreicher Beispiele wird der Bezug zur Praxis hergestellt. Die Einführung in das Gewerberecht, das Hauptbestandteil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und somit des besonderen Verwaltungsrechts ist, enthält die Gewerbeordnung und ihre wesentlichen Nebengesetze. Abgrenzung und Einordnung von gewerberechtlichen Problemen sowie die Verbindung zwischen dem allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht werden u.a. behandelt. Testfragen und Klausuren mit Musterlösungen am Ende der jeweiligen Abschnitte ermöglichen es, Wissen zu festigen und erlernte Kenntnisse anzuwenden. Dieser Lehrbrief versteht sich als unterrichts- und studienbegleitendes Lehrmaterial im Bereich der Ausbildung der Anwärter des allgemeinen mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Aus- und Fortbildung von Verwaltungsfachangestellten und Fachangestellten für Bürokommunikation, Fort- und Weiterbildung des Angestelltenlehrgangs I und Angestelltenlehrgangs II, des Verwaltungsfachwirt-Studienganges an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig. Hartwig Elzermann, Dozent im Fachbereich Recht/Sozialwissenschaften/Sprachen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg; Sven Richter, Rechtsanwalt aus Chemnitz, Honorardozent im Fachgebiet Verwaltungsrecht für die Studieninstitute Dresden und Chemnitz, für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden, Ausbildungszentrum Bobritzsch und Fachhochschule Meissen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 03.07.2020
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Die Europäische Union in demokratiedefizitärer ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...) 'Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.' [...] 'Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche ausser der Aussenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen.' Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschliessend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick - an gegeben Stellen auch vertieft - über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schliesslich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)

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Stand: 03.07.2020
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Ernst Bruck: Das Verfassungs- und Verwaltungsre...
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Achtes Kapitel. Das Finanzwesen des Landes -- Erster Abschnitt. Das Landesvermögen Erster Abschnitt: Das Landesvrrmögen -- Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft -- Neuntes Kapitel. Das Polizeirecht -- Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil. -- Zweiter Abschnitt. Die Sicherheitspolizei -- Dritter Abschnitt. Die Sittenpolizei -- Vierter Abschnitt. Baupolizei. Feuerpolizei -- Zehntes Kapitel. Die öffentliche Gesundheitspflege -- Erster Abschnitt: präventive Gesundheitspflege -- Zweiter Abschnitt: Reparierende Gesundheitspflege -- Elftes Kapitel. Das Unterrichtswesen

Anbieter: Thalia AT
Stand: 03.07.2020
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Psychkg Nrw
43,20 € *
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Zum 1.1.2017 hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zum Krankenhausgestaltungsgesetz vom 6.12.2016 insbesondere die vom BVerfG geforderte Eingriffsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Rahmen der Unterbringung geschaffen. Dies war Anlass, die geänderte Rechtslage zu kommentieren und die seit der Vorauflage im Jahr 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur in die Neuauflage einzuarbeiten. Es gibt mehrere Arten der Unterbringung. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW ist hauptsächlich im FamFG und im PsychKG NRW geregelt. Die Rechtslage ist deshalb kompliziert und nicht ohne weiteres verständlich. Im Teil A des Buches ist in erster Linie die Unterbringung nach dem PsychKG NRW, aber auch die Unterbringung durch den Betreuer, durch den Bevollmächtigten, durch den Betreuungsrichter, nach dem Freiheitsentziehungsrecht, nach dem Strafrecht und nach dem Polizeirecht jeweils grundrissartig dargestellt. Dabei wird wegen der im PsychKG NRW geregelten Komplexe auf dieses Gesetz verwiesen. In Teil B ist das PsychKG NRW kommentiert. Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Beachtung des Willens der Betroffenen durch die Stärkung von Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen, die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen sowie sonstige Gesetzesänderungen, ferner die seit 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. In Teil A sind zudem die zum 22.7.2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Einwilligung eines Betreuers bzw. Bevollmächtigten in ärztliche Zwangsmaßnahmen kommentiert. Das Buch wendet sich an alle, die sich über das Unterbringungsverfahren und das PsychKG NRW rechtlich informieren wollen, insbesondere an Gerichte, psychiatrische Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, untere Gesundheitsbehörden, den Sozialpsychiatrischen Dienst, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Polizeidienststellen.

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