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PsychKG NRW
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Zum 1.1.2017 hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zum Krankenhausgestaltungsgesetz vom 6.12.2016 insbesondere die vom BVerfG geforderte Eingriffsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Rahmen der Unterbringung geschaffen. Dies war Anlass, die geänderte Rechtslage zu kommentieren und die seit der Vorauflage im Jahr 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur in die Neuauflage einzuarbeiten.Es gibt mehrere Arten der Unterbringung. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW ist hauptsächlich im FamFG und im PsychKG NRW geregelt. Die Rechtslage ist deshalb kompliziert und nicht ohne weiteres verständlich.Im Teil A des Buches ist in erster Linie die Unterbringung nach dem PsychKG NRW, aber auch die Unterbringung durch den Betreuer, durch den Bevollmächtigten, durch den Betreuungsrichter, nach dem Freiheitsentziehungsrecht, nach dem Strafrecht und nach dem Polizeirecht jeweils grundrissartig dargestellt. Dabei wird wegen der im PsychKG NRW geregelten Komplexe auf dieses Gesetz verwiesen. In Teil B ist das PsychKG NRW kommentiert.Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Beachtung des Willens der Betroffenen durch die Stärkung von Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen, die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen sowie sonstige Gesetzesänderungen, ferner die seit 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. In Teil A sind zudem die zum 22.7.2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Einwilligung eines Betreuers bzw. Bevollmächtigten in ärztliche Zwangsmaßnahmen kommentiert.Das Buch wendet sich an alle, die sich über das Unterbringungsverfahren und das PsychKG NRW rechtlich informieren wollen, insbesondere an Gerichte, psychiatrische Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, untere Gesundheitsbehörden, den Sozialpsychiatrischen Dienst, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Polizeidienststellen.

Anbieter: buecher
Stand: 06.06.2020
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PsychKG NRW
43,20 € *
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Zum 1.1.2017 hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zum Krankenhausgestaltungsgesetz vom 6.12.2016 insbesondere die vom BVerfG geforderte Eingriffsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Rahmen der Unterbringung geschaffen. Dies war Anlass, die geänderte Rechtslage zu kommentieren und die seit der Vorauflage im Jahr 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur in die Neuauflage einzuarbeiten.Es gibt mehrere Arten der Unterbringung. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW ist hauptsächlich im FamFG und im PsychKG NRW geregelt. Die Rechtslage ist deshalb kompliziert und nicht ohne weiteres verständlich.Im Teil A des Buches ist in erster Linie die Unterbringung nach dem PsychKG NRW, aber auch die Unterbringung durch den Betreuer, durch den Bevollmächtigten, durch den Betreuungsrichter, nach dem Freiheitsentziehungsrecht, nach dem Strafrecht und nach dem Polizeirecht jeweils grundrissartig dargestellt. Dabei wird wegen der im PsychKG NRW geregelten Komplexe auf dieses Gesetz verwiesen. In Teil B ist das PsychKG NRW kommentiert.Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Beachtung des Willens der Betroffenen durch die Stärkung von Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen, die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen sowie sonstige Gesetzesänderungen, ferner die seit 2011 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. In Teil A sind zudem die zum 22.7.2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Einwilligung eines Betreuers bzw. Bevollmächtigten in ärztliche Zwangsmaßnahmen kommentiert.Das Buch wendet sich an alle, die sich über das Unterbringungsverfahren und das PsychKG NRW rechtlich informieren wollen, insbesondere an Gerichte, psychiatrische Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, untere Gesundheitsbehörden, den Sozialpsychiatrischen Dienst, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Polizeidienststellen.

Anbieter: buecher
Stand: 06.06.2020
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Verwaltungsrecht. Besonderer Teil
109,95 € *
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Verwaltungsrecht. Besonderer Teil ab 109.95 EURO [Wegerecht. Fluchtlinienrecht. Enteignungsrecht. Polizeirecht. Gemeinderecht] Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Öffentliches Recht. Reprint 2018

Anbieter: ebook.de
Stand: 06.06.2020
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Verwaltungsrecht. Besonderer Teil
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Verwaltungsrecht. Besonderer Teil ab 109.95 EURO [Wegerecht. Fluchtlinienrecht. Enteignungsrecht. Polizeirecht. Gemeinderecht]

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Stand: 06.06.2020
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Rechtliche Aspekte der (freiwillig) ausgeübten ...
48,80 € *
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten - Prostitutionsgesetz. Dieses Gesetz greift Forderungen der Hurenbewegung auf und befreit die Prostitution dieses Vorhaben tatsächlich gelungen ist, bzw. es sich bei den Regelungen lediglich um Symbolik handelt. Der Verfasser beschäftigt sich überwiegend mit dem zivilrechtlichen Teil des Gesetzes, da es hinsichtlich der Prostitution bisher keine fundierten Darstellungen der zivilrechtlichen Probleme gab. Dies nimmt auch nicht wunder, versperrte doch das dieser Tätigkeit anhaftende Verdikt der Sittenwidrigkeit die Sicht und verhinderte so Detailerörterungen. Insoweit gilt es, auch juristisches Neuland zu betreten. Nachfolgend wird das Prostitutionsgesetz vorgestellt, analysiert und sodann seine Folgen für das Zivilrecht in einzelnen beschrieben. Wie ist der Vertrag rechtsdogmatisch zu typisieren? Wie kommt er zustande? Welche Wirksamkeitshindernisse stehen ihm entgegen? Ausgelöst durch eine weitreichende Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin aus dem Jahre 2000, beschäftigt sich der zweite Teil mit den Auswirkungen des Prostitutionsgesetz auf das Gaststätten- und das Gewerberecht. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf andere Gebiete des öffentlichen Rechts – laut Gesetzesbegründung – vom Makel der Sittenwidrigkeit. Nach der bisher zu diesem Komplex ergangenen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, insbesondere des BGH und des Bundesverwaltungsgerichts, verstieß die Prostitution gegen die guten Sitten. Entsprechende Verträge waren nichtig. Prostituierte mussten ihre Einkünfte versteuern, konnten diese aber aufgrund der Sittenwidrigkeit der Verträge nicht einklagen. Diesen Zustand wollte der Gesetzgeber beenden. In der Arbeit wird untersucht, inwieweit dem Gesetzgeber (Bauplanungs- und Polizeirecht)

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Staat, Verwaltung und Rechtsschutz
148,00 € *
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Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen.Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden.Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich "über Festschriften" handelt.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Demagogen und Denunzianten.
89,00 € *
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Die Kooperation mit staatlichen Verfolgungsbehörden durch Informationsübermittlung wird oft als Denunziation beschimpft. Denunziation ist letztlich vor allem durch die Erforschung der Gestapo und Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Aber Denunziation ist kein ausschließliches Phänomen diktatorischer Regime des 20. Jahrhunderts. Die Anzeige strafbaren Verhaltens wird auch heute immer wieder von staatlicher Seite gefordert. Dennoch gibt es offensichtlich Unterschiede, je nachdem in welchem Kontext Denunziation stattfindet. Die Arbeit erforscht die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die Verwaltungstätigkeit und das Kooperationsverhalten der Bürger während der Demagogenverfolgung1815 bis 1848 in Preußen.Die Demagogenverfolgung ist die erste politische Verfolgung modernen Stils in Deutschland. Erstmals wurde in Deutschland eine politische Polizei geschaffen. Man hat also den Eindruck, an den Ursprüngen der politischen Denunziation in Deutschland angekommen zu sein. Außerdem prägte die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts die Entstehung des modernen Verwaltungsrechts. Institutionell kann in der preußischen politischen Polizei ein Vorgänger der späteren Gestapo gesehen werden, und das preußische Polizeirecht war der Ausgangspunkt der Entwicklung unseres heutigen Polizei- und Verwaltungsrechts. Die Arbeit widmet sich daher besonders der Funktion von Informationsbeschaffung beim Mitbürger im Verwaltungsrecht.Nach Vorüberlegungen zu Denunziation und Verrat als Gegenstand der Forschung stellt Jakob Nolte im ersten Teil der Arbeit die strukturellen Rahmenbedingungen dar. Anhand von Fallstudien werden im zweiten Teil exemplarisch typisches denunziatorisches Verhalten und dessen Wechselwirkung mit den institutionellen Rahmenbedingungen während der Demagogenverfolgung beschrieben.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein
48,00 € *
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Die umfassend überarbeitete 5. Auflage setzt die erfolgreiche Konzeption der beliebten Vorauflagen fort: Sie beschränkt sich auf das für die Praxis Wesentliche und veranschaulicht die Dogmatik des Polizei- und Ordnungsrechts schon durch Gliederung und Aufbau des Gesamtwerkes. Schritt für Schritt erläutern die Verfasser alle Bestandteile des Rechtsgebiets: von den Rechtsgrundlagen, über das Verwaltungshandeln und die Voraussetzungen für den Rechtseingriff bis hin zur Zwangsanwendung. Fallbeispiele erleichtern den Einstieg.Ein Schwerpunkt der Überarbeitung liegt auf der systematischen Erörterung der neuen Organisationsregelungen, Ermächtigungen und sonstigen Fortschreibungen der Gesetze.Neu im Autorenteam sind Stefan Büttner und Jörn Schade. Beide haben ihre langjährigen Erfahrungen als Fachlehrer im Verwaltungs- und Polizeirecht in die Darstellung der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse in Teil III des Werks einfließen lassen. Komplizierte Eingriffsermächtigungen bereiten die Autoren mit Hilfe von 28 didaktisch ansprechenden Schaubildern auf. Dadurch erhält der Leser einen schnellen Zugang zu den jeweiligen Tatbeständen und Rechtsfolgen.Neu hinzugekommene Musterlösungen für die Bearbeitung von Sachverhalten ermöglichen eine optimale Vorbereitung auf Prüfungen. Das Lehrbuch wird gleichermaßen den Anforderungen von Studium und Ausbildung gerecht.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Würt...
22,90 € *
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Lernen mit FällenDas Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen.Der Polizeivollzugsdienst, dem auch die Auszubildenden angehören, muss darüber hinaus die exklusiv nur dem Polizeivollzugsdienst vorbehaltenen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - bis hin zum Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio - grundlegend beherrschen.Die Klausuren behandeln u.a. die ThemenGeneralermächtigungFormelle Rechtmäßigkeit, mit Grundzuständigkeit, Eilzuständigkeit, Parallelzuständigkeit, Alleinzuständigkeit, Richtervorbehalt, örtlicher Zuständigkeit, ErkennbarkeitAdressat, mit Entschließungsermessen, Auswahlermessen und VerhältnismäßigkeitVollstreckung der Maßnahme und ErsatzvornahmeUnmittelbarer Zwang, mit Anwendung von Pfefferspray, Androhung von Schusswaffengebrauch sowie SchusswaffengebrauchPersonenkontrolle und DurchsuchungenGewahrsamWohnungsverweisDurchsuchungBeschlagnahmeLernen mit KonzeptEin komplettes Prüfungsschema, ein Übungsfall zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie ein Übungsfall zur außerordentlichen Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) runden das Buch ab.Die Sachverhalte und Lösungen sind anschaulich und transparent dargestellt. Zum besseren Verständnis wurden die Unterpunkte des Lösungsschemas mit den entsprechenden Ziffern in die Lösung mit aufgenommen. Gleiches gilt für die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen, also die gesetzlichen "Merkmale".In der 2. Auflage wurden die Sachverhalte aktualisiert und die Lösungen dem aktuellen Klausurschema angepasst.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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