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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen. ab 59.9 € als Taschenbuch: Dissertationsschrift. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 05.06.2020
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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen. ab 59.9 EURO Dissertationsschrift. 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 05.06.2020
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Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und "Regeln" finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.

Anbieter: Dodax
Stand: 05.06.2020
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Allgemeines Verwaltungsrecht für die Polizei
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Die Polizei stützt ihr Eingriffshandeln in erster Linie auf die Bestimmungen der (Landes-) Polizeigesetze und – bei strafverfolgenden Maßnahmen – auf die Strafprozessordnung.Das Allgemeine Verwaltungsrecht, das v.a. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes (VwVfG) und der Länder sowie in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) normiert ist, hat ebenfalls wesentliche Bedeutung für die – nicht nur administrative – polizeiliche Tätigkeit.Der Leitfaden erläutert anhand von Beispielen aus der polizeilichen Praxis die Bedeutung des Allgemeinen Verwaltungsrechts für die Polizei. Polizeibeamte in der Ausbildung wie in der Praxis erkennen so den Zusammenhang zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Polizeirecht in der praktischen polizeilichen Tätigkeit.Die 2. Auflage wurde hinsichtlich der zitierten Rechtsvorschriften und Beispiele überarbeitet und aktualisiert. Der 6. Abschnitt 'Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln' wurde auf Grund des weitgehenden Wegfalls eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens in einigen Bundesländern der neuen Rechtslage angepasst.Aus dem Inhalt: - Das Allgemeine Verwaltungsrecht im System des Rechts- Das Verwaltungshandeln (Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Fiskalverwaltung)- Bedeutung des VwVfG und der VwGO für die polizeiliche Tätigkeit- Grundsätze des Verwaltungshandelns (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der pflichtgemäßen Ermessensausübung, Verfahrensbestimmungen des VwVfG)- Verwaltungsakte (Begriff, Arten, Wirksamkeit, Unanfechtbarkeit, Vollziehbarkeit, fehlerhafte Verwaltungsakte)- Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln (Parlamentspetition, Behördenpetition, Gerichtskontrolle, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsmittel gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen)

Anbieter: Dodax
Stand: 05.06.2020
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Allgemeines Verwaltungsrecht für die Polizei
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Die Polizei stützt ihr Eingriffshandeln in erster Linie auf die Bestimmungen der (Landes-) Polizeigesetze und – bei strafverfolgenden Massnahmen – auf die Strafprozessordnung. Das Allgemeine Verwaltungsrecht, das v.a. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes (VwVfG) und der Länder sowie in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) normiert ist, hat ebenfalls wesentliche Bedeutung für die – nicht nur administrative – polizeiliche Tätigkeit. Der Leitfaden erläutert anhand von Beispielen aus der polizeilichen Praxis die Bedeutung des Allgemeinen Verwaltungsrechts für die Polizei. Polizeibeamte in der Ausbildung wie in der Praxis erkennen so den Zusammenhang zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Polizeirecht in der praktischen polizeilichen Tätigkeit. Die 2. Auflage wurde hinsichtlich der zitierten Rechtsvorschriften und Beispiele überarbeitet und aktualisiert. Der 6. Abschnitt 'Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln' wurde auf Grund des weitgehenden Wegfalls eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens in einigen Bundesländern der neuen Rechtslage angepasst. Aus dem Inhalt: - Das Allgemeine Verwaltungsrecht im System des Rechts - Das Verwaltungshandeln (Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Fiskalverwaltung) - Bedeutung des VwVfG und der VwGO für die polizeiliche Tätigkeit - Grundsätze des Verwaltungshandelns (Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismässigkeit, Grundsatz der pflichtgemässen Ermessensausübung, Verfahrensbestimmungen des VwVfG) - Verwaltungsakte (Begriff, Arten, Wirksamkeit, Unanfechtbarkeit, Vollziehbarkeit, fehlerhafte Verwaltungsakte) - Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln (Parlamentspetition, Behördenpetition, Gerichtskontrolle, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsmittel gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen)

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 05.06.2020
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Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und »Regeln« finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Massnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschliessen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmässigkeit einer polizeilichen Massnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Massnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.

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Die Europäische Union in demokratiedefizitärer ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...) 'Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.' [...] 'Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche ausser der Aussenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen.' Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschliessend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick - an gegeben Stellen auch vertieft - über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schliesslich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)

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Stand: 05.06.2020
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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismä...
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Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und 'Regeln' finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.

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Allgemeines Verwaltungsrecht für die Polizei
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Die Polizei stützt ihr Eingriffshandeln in erster Linie auf die Bestimmungen der (Landes-) Polizeigesetze und – bei strafverfolgenden Maßnahmen – auf die Strafprozessordnung. Das Allgemeine Verwaltungsrecht, das v.a. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes (VwVfG) und der Länder sowie in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) normiert ist, hat ebenfalls wesentliche Bedeutung für die – nicht nur administrative – polizeiliche Tätigkeit. Der Leitfaden erläutert anhand von Beispielen aus der polizeilichen Praxis die Bedeutung des Allgemeinen Verwaltungsrechts für die Polizei. Polizeibeamte in der Ausbildung wie in der Praxis erkennen so den Zusammenhang zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Polizeirecht in der praktischen polizeilichen Tätigkeit. Die 2. Auflage wurde hinsichtlich der zitierten Rechtsvorschriften und Beispiele überarbeitet und aktualisiert. Der 6. Abschnitt 'Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln' wurde auf Grund des weitgehenden Wegfalls eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens in einigen Bundesländern der neuen Rechtslage angepasst. Aus dem Inhalt: - Das Allgemeine Verwaltungsrecht im System des Rechts - Das Verwaltungshandeln (Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Fiskalverwaltung) - Bedeutung des VwVfG und der VwGO für die polizeiliche Tätigkeit - Grundsätze des Verwaltungshandelns (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der pflichtgemäßen Ermessensausübung, Verfahrensbestimmungen des VwVfG) - Verwaltungsakte (Begriff, Arten, Wirksamkeit, Unanfechtbarkeit, Vollziehbarkeit, fehlerhafte Verwaltungsakte) - Rechtsschutz gegen das Verwaltungshandeln (Parlamentspetition, Behördenpetition, Gerichtskontrolle, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsmittel gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen)

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