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Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Geldwäsche
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Die Bekämpfung der Geldwäsche und der Organisierten Kriminalität ist zur Zeit zentraler Gegenstand der Gesetzgebung. Bisher stand dabei die Bestrafung des Geldwäschetäters nach 261 StGB im Vordergrund. Die neuere Fortentwicklung der Gesetzgebung hat verstärkt das Ziel, wirksame Instrumentarien zur Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens zu schaffen. Grundlage ist ein einfacher, aber schwer umzusetzender Grundsatz: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die Entwicklung des Geldwäschetatbestandes ( 261 StGB), des Geldwäschegesetzes und der Verdachtsvermögenseinziehung ( 111 b StPO). Einen breiten Raum nimmt dabei die Untersuchung des bis heute ungeklärten Wirkungsgehaltes der Unschuldsvermutung ein. Der Autor kommt u.a. zu dem Ergebnis, dazu dem Ergebnis, daß der Vortatenkatalog des 261 StGB zu streichen und jede rechtswidrige Tat zu erfassen ist. Die Verdachtsvermögenseinziehung ( 111 b StPO) sollte das entscheidende Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäsche und damit der Organisierten Kriminalität werden. Die diskutierte Verlagerung der Geldwäschebekämpfung in das Steuer- oder Polizeirecht wäre eine Kapitulation des Strafrechts vor der Organisierten Kriminalität.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.06.2020
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Die Rechtsproblematik erkennungsdienstlicher Be...
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Inhalt dieses Buches ist schwerpunktmäßig die Frage, ob erkennungsdienstliche Behandlungen zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung zukünftiger Straftaten dem materiellen Polizeirecht oder dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen sind. Nach Überzeugung des Autors, insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. "genetischen Fingerabdruck" vom 14. Dezember 2000 und zur vorbeugenden/vorsorgenden Telekommunikationsüberwachung vom 27. Juli 2005, sind erkennungsdienstliche Behandlungen zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung zukünftiger Straftaten, die auf der Grundlage von81b 2. Alternative StPO durchgeführt werden, dem gerichtlichen Verfahren zuzuordnen und damit in der logischen Konsequenz als Justizverwaltungsakte zu klassifizieren. Diese Klassifizierung bedeutet für die Polizeiorganisationen in der BRD eine erhebliche Arbeitsreduzierung, da sie im Falle eines Widerspruches und Weigerung der Betroffenen keine richterliche Anordnung von einem Verwaltungsrichter für die Durchsetzung der Maßnahme mit Zwang benötigen. Vielmehr muss der Betroffene die Maßnahme dulden und seinerseits beim fehlendem Einverständnis die Maßnahme anschließend gerichtlich überprüfen lassen. In problematischen Fällen ist jedoch die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens zu beteiligen.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.06.2020
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Der § 111 StPO in einer rechtspolitischen Betra...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 12 Pkt., Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Grundseminar, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Steigerung der Effizienz bei der Fahndung nach Terroristen ist 111 StPO im Rahmen der sog. Anti-Terrornovelle von 1978 eingefügt worden und ermöglicht beim Verdacht der Begehung von Straftaten nach 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und 129 a StGB mit den dort aufgeführten Straftaten die Einrichtung von Kontrollstellen. Das sind Sperren, die auf öffentlichen Strassen und Plätzen sowie sonst öffentlich zugänglichen Orten errichtet werden. Diese Vorschrift soll hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit dem Ziel untersucht werden, ob ein Grenzbereich rechtsstaatlichen Handelns vorliegt. Im Rahmen dieser Arbeit sollen daher folgende Fragen Gegenstand einer rechtlichen und rechtsphilosophischen Betrachtung sein : welche weiteren Auswirkungen entstehen, die sich über die Erduldung der Massnahme hinaus ergeben können (Datensammlungen) inwieweit verschwimmen repressive und präventive Zielsetzungen, das heisst, mutieren das Strafprozessrecht und das Polizeirecht zu einer Art 'Strafpolizeiprozessrecht' durch das Verschwimmen von Grenzen ? muss der Staat notwendigerweise in die Freiheitsrechte unbeteiligter Bürger eingreifen oder anders ausgedrückt: muss der Bürger für eine allgemeine, vom Staat definierte, 'öffentlichen Sicherheit' solche Eingriffe erdulden ?

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Der § 111 StPO in einer rechtspolitischen Betra...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 12 Pkt., Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Grundseminar, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Steigerung der Effizienz bei der Fahndung nach Terroristen ist 111 StPO im Rahmen der sog. Anti-Terrornovelle von 1978 eingefügt worden und ermöglicht beim Verdacht der Begehung von Straftaten nach 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und 129 a StGB mit den dort aufgeführten Straftaten die Einrichtung von Kontrollstellen. Das sind Sperren, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie sonst öffentlich zugänglichen Orten errichtet werden. Diese Vorschrift soll hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit dem Ziel untersucht werden, ob ein Grenzbereich rechtsstaatlichen Handelns vorliegt. Im Rahmen dieser Arbeit sollen daher folgende Fragen Gegenstand einer rechtlichen und rechtsphilosophischen Betrachtung sein : welche weiteren Auswirkungen entstehen, die sich über die Erduldung der Maßnahme hinaus ergeben können (Datensammlungen) inwieweit verschwimmen repressive und präventive Zielsetzungen, das heißt, mutieren das Strafprozeßrecht und das Polizeirecht zu einer Art 'Strafpolizeiprozeßrecht' durch das Verschwimmen von Grenzen ? muß der Staat notwendigerweise in die Freiheitsrechte unbeteiligter Bürger eingreifen oder anders ausgedrückt: muß der Bürger für eine allgemeine, vom Staat definierte, 'öffentlichen Sicherheit' solche Eingriffe erdulden ?

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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