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Landesrecht Schleswig-Holstein
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In dem Band werden für Schleswig-Holstein alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend aufbereitet – angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht und Umweltrecht. Für alle Studenten in Schleswig-Holstein und in der Praxis Tätigen ist das neue Studienbuch eine unabdingbare Arbeitshilfe.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
90,00 CHF *
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Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe 'Polizeirecht kommentiert' berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a.: - die Bestandsdatenabfrage in 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012), - 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und 114 (Ausführungsvorschriften), - die durch das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betroffenen Regelungen über - das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren ( 13a und 13b), - die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen ( 14 Abs. 6), - die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen ( 17, 18, 36, 37), - die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie - die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3), - die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet. Die Reihe 'Polizeirecht kommentiert' im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfliessen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Die Europäische Union in demokratiedefizitärer ...
15,90 CHF *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...) 'Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.' [...] 'Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche ausser der Aussenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen.' Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschliessend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick - an gegeben Stellen auch vertieft - über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schliesslich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Versammlungsrecht in der Praxis
48,20 € *
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Topaktuell, lösungsorientiert und aus einer Hand: Mit der vollständig neu bearbeiteten Auflage von „Versammlungsrecht in der Praxis“ liefert der Autor Matthias Hettich eine systematische Gesamtdarstellung des Versammlungsrechts einschließlich seiner verfassungsrechtlichen und verwaltungsprozessualen Bezüge. In diesem sehr dynamischen Rechtsgebiet ist die Liste neuer Fragestellungen lang: Protestcamps, Versammlungen auf Grundstücken Privater, Ansprüche Dritter auf versammlungsbehördliches Tätigwerden, Aufrufe von Amtsträgern zur Teilnahme an Gegendemonstrationen, Klagen wegen der Untätigkeit der Polizei gegenüber Blockadeversammlungen, Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger. Unter vollständiger Auswertung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung und Einbeziehung der Literatur finden Sie sämtliche aktuellen Herausforderungen erörtert und die Eckpfeiler möglicher Lösungsansätze konkret für jeden Einzelfall benannt. Das Werk erfüllt damit in vielfacher Hinsicht die hohen Ansprüche der Praxis, die Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsmitarbeitern gleichermaßen stets aufs Neue umfassende Kenntnisse abverlangt. - Die zentralen Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der polizeilichen Gefahr werden lückenlos und detailliert erläutert. - Alle Besonderheiten der bestehenden Landesgesetze zum Versammlungsrecht und zum Schutz von Gedenkstätten sind berücksichtigt. - Die Vielzahl der möglichen Auflagen wird in den Einzelheiten dargestellt. - Viele Fallbeispiele aus der Rechtsprechung veranschaulichen die Kernfragen des Versammlungsrechts. - Musterbescheide im Anhang geben den Versammlungsbehörden Orientierungshilfen. Der Autor Matthias Hettich ist seit mehr als 20 Jahren in der sächsischen und baden-württembergischen Justiz tätig. Als langjähriger Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist er für Versammlungsrecht, Polizeirecht und Kommunalrecht zuständig. Nebenberuflich ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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Landesrecht Schleswig-Holstein
28,80 € *
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In dem Band werden für Schleswig-Holstein alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend aufbereitet – angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht und Umweltrecht. Für alle Studenten in Schleswig-Holstein und in der Praxis Tätigen ist das neue Studienbuch eine unabdingbare Arbeitshilfe.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
73,99 € *
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Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe 'Polizeirecht kommentiert' berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a.: - die Bestandsdatenabfrage in 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012), - 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und 114 (Ausführungsvorschriften), - die durch das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betroffenen Regelungen über - das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren ( 13a und 13b), - die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen ( 14 Abs. 6), - die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen ( 17, 18, 36, 37), - die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie - die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3), - die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet. Die Reihe 'Polizeirecht kommentiert' im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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Die Europäische Union in demokratiedefizitärer ...
12,99 € *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...) 'Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.' [...] 'Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluß. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, daß die Regierungschefs zustimmen müssen.' Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick - an gegeben Stellen auch vertieft - über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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