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Polizeirecht in Baden-Württemberg
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Endlich in Neuauflage!Die Neuauflage dieses Lehrbuches behandelt neben den wiederkehrenden Examensklassikern wie zB die Ermächtigungsgrundlagen der Polizeiverfügung (sog. Standardmaßnahmen), die Vollstreckung von Polizeiverfügungen (Zwangsmittel) oder der Ersatz von Polizeikosten, auch die Weiterentwicklungen in der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung. Damit im Zusammenhang wird auch die sich in Folge von Internationalisierung des Terrorismus und Organisierter Kriminalität stellende Frage nach der Berechtigung der Polizei, bereits im Vorfeld von Gefahren mit Eingriffsmaßnahmen tätig zu werden, behandelt. Neben polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden auch die Ersatzansprüche des Bürgers gegen polizeiliche Maßnahmen, bspw. die Entschädigungspflicht des Nichtstörers, und die wesentlichen Begrifflichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts (zB Versammlungs- oder Störerbegriff) eingehend und verständlich erklärt. Die wesentlichen Bezüge des Polizeirechts zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht verdeutlichen die Strukturen.Praxisrelevante Einzelfragen werden anhand der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des VGH Baden-Württemberg, des BVerwG und des BVerfG) berücksichtigt. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen das systematisch Erlernte, vergleichende Betrachtungen der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern runden die Darstellung ab.Zielgruppe des Lehrbuchs sind in erster Linie Studierende, die eine systematische und umfassende Einarbeitung in das Polizeirecht wünschen; daneben eignet es sich auch zur Wiederholung vor dem Examen und für Referendare. Zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren im Polizeirecht verdienen die Abschnitte Gefahrenabwehr durch die Polizei des Landes, Die Polizeiverfügung, Die Polizeiverordnung, Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen, Ersatzansprüche des Bürgers, Ersatz von Polizeikosten ein besonderes Augenmerk. Das Kapitel zur polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung bietet zugleich eine Einführung in Grundfragen des Datenschutzrechts.

Anbieter: buecher
Stand: 07.07.2020
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Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-P...
86,00 € *
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Neuregelung des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) erfordert NeuauflageDie Neuauflage des Kommentars berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit Erscheinen der Vorauflage. Der Gesetzgeber reagiert mit teils stark geänderten Regelungen auf die aktuellen Herausforderungen. Zu diesen zählt z.B. die andauernde terroristische Bedrohungslage, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachhaltig tangiert. Daneben wird auf das veränderte Nutzerverhalten im Bereich von Telekommunikation und Telemedien sowie das veränderte Kommunikationsverhalten von Gefährdern und Straftätern eingegangen. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Ermächtigungen an aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das ist neu im rheinland-pfälzischen PolizeirechtDie Polizei verfügt künftig über Kennzeichenlesegeräte, die anlassbezogen eingesetzt werden können. Verdeckte Datenerhebungen sind jetzt bereits im Vorfeld konkreter Gefahren zulässig, wenn es um die Verhütung terroristischer Straftaten geht.Die Einführung neuer Einsatzmittel (Bodycam) wurde ebenfalls im Gesetz abgebildet.Der Gesetzgeber hat außerdem der Fortentwicklung in der Rechtsprechung zum umfassenden Bereich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und personenbezogenen Daten Rechnung getragen. Bisher schlichte Generalklauseln zur Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung wurden durch bereichsspezifische Ermächtigungsnormen ersetzt. Neue OrganisationsstrukturFerner berücksichtigt die 5. Auflage des Kommentars die vom Gesetzgeber veränderte Organisationsstruktur, die die Effektivität der Polizeiarbeit sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Verhütung von Straftaten verbessert. Ein neues Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT)" soll zukünftig als landesweit zuständiges Polizeipräsidium einsatzunterstützend tätig sein und Zuständigkeiten, Aufgaben sowie Aufbau- und Ablauforganisationen der BePo, des WSPA und der ZPT bündeln. Die Landespolizeischule ist in der Hochschule der Polizei aufgegangen. Das leistet der KommentarDie bewährte Struktur des Kommentars wurde beibehalten. Die Erläuterungen erleichtern zum einen die sachgerechte Entscheidung im Eilfall und ermöglichen zum anderen eine vertiefte Einarbeitung in die einzelnen Fachgebiete. Zahlreiche Fallbeispiele und die Darstellung grundsätzlicher Probleme des Verfassungs- und Polizeirechts unterstützen den Leser bei diesen Aufgaben. Studierende schätzen den Kommentar als kompetentes Nachschlagewerk zum rheinland-pfälzischen Polizeirecht. Neben den Erläuterungen zu allen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) enthält der Kommentar auch auszugsweise Kommentierungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG).

Anbieter: buecher
Stand: 07.07.2020
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Neuregelung des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) erfordert NeuauflageDie Neuauflage des Kommentars berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit Erscheinen der Vorauflage. Der Gesetzgeber reagiert mit teils stark geänderten Regelungen auf die aktuellen Herausforderungen. Zu diesen zählt z.B. die andauernde terroristische Bedrohungslage, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachhaltig tangiert. Daneben wird auf das veränderte Nutzerverhalten im Bereich von Telekommunikation und Telemedien sowie das veränderte Kommunikationsverhalten von Gefährdern und Straftätern eingegangen. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Ermächtigungen an aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das ist neu im rheinland-pfälzischen PolizeirechtDie Polizei verfügt künftig über Kennzeichenlesegeräte, die anlassbezogen eingesetzt werden können. Verdeckte Datenerhebungen sind jetzt bereits im Vorfeld konkreter Gefahren zulässig, wenn es um die Verhütung terroristischer Straftaten geht.Die Einführung neuer Einsatzmittel (Bodycam) wurde ebenfalls im Gesetz abgebildet.Der Gesetzgeber hat außerdem der Fortentwicklung in der Rechtsprechung zum umfassenden Bereich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und personenbezogenen Daten Rechnung getragen. Bisher schlichte Generalklauseln zur Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung wurden durch bereichsspezifische Ermächtigungsnormen ersetzt. Neue OrganisationsstrukturFerner berücksichtigt die 5. Auflage des Kommentars die vom Gesetzgeber veränderte Organisationsstruktur, die die Effektivität der Polizeiarbeit sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Verhütung von Straftaten verbessert. Ein neues Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT)" soll zukünftig als landesweit zuständiges Polizeipräsidium einsatzunterstützend tätig sein und Zuständigkeiten, Aufgaben sowie Aufbau- und Ablauforganisationen der BePo, des WSPA und der ZPT bündeln. Die Landespolizeischule ist in der Hochschule der Polizei aufgegangen. Das leistet der KommentarDie bewährte Struktur des Kommentars wurde beibehalten. Die Erläuterungen erleichtern zum einen die sachgerechte Entscheidung im Eilfall und ermöglichen zum anderen eine vertiefte Einarbeitung in die einzelnen Fachgebiete. Zahlreiche Fallbeispiele und die Darstellung grundsätzlicher Probleme des Verfassungs- und Polizeirechts unterstützen den Leser bei diesen Aufgaben. Studierende schätzen den Kommentar als kompetentes Nachschlagewerk zum rheinland-pfälzischen Polizeirecht. Neben den Erläuterungen zu allen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) enthält der Kommentar auch auszugsweise Kommentierungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG).

Anbieter: buecher
Stand: 07.07.2020
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Der Störer im allgemeinen und im Sonderpolizeir...
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Polizeiliche Verantwortlichkeit ist Mitwirkungsverantwortung, nicht Verursachungshaftung. Der Störertatbestand definiert die Eingriffsschwelle für die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erhaltung oder Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung. Während das allgemeine Polizeirecht auf die Abwehr konkreter Gefahren ausgerichtet ist, umfaßt das Sonderpolizeirecht, insbesondere das Umweltrecht, auch Aspekte der Landschaftsgestaltung, der Risikovorsorge und der Ressourcenbewirtschaftung. Der mit der Funktion aktueller Gefahrenabwehr eng verknüpfte Störerbegriff des allgemeinen Polizeirechts kann diese Rechtsgebiete nicht adäquat erfassen. Er weist zwar strukturelle Gemeinsamkeiten mit den Störertatbeständen des Sonderpolizeirechts auf, hat jedoch seine Systembildungs- und Ordnungsfunktion verloren.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.07.2020
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Die polizeilichen Vorfeldbefugnisse als Herausf...
78,00 € *
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Polizeirecht im hergebrachten Sinn bedeutet Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seine Dogmatik wird durch die Institute der konkreten Gefahr und des Störers geprägt. Das Polizeirecht sieht sich heute mit Herausforderungen konfrontiert, denen seine klassische Dogmatik nicht mehr gewachsen zu sein scheint. Als Reaktion darauf nehmen die Polizeigesetzgeber eine tatbestandliche Vorverlagerung der Eingriffsermächtigungen vor.Sebastian Kral beschreibt in einer Gegenüberstellung die Grundstrukturen der klassischen Polizeirechtsdogmatik und des gegenwärtigen Vorfeldrechts. Dabei stellt er Eingriffsschwellen, Maßnahmenadressaten und Rechtsfolgen kritisch dar und deckt die Defizite der Vorfeldbefugnisse auf. Auf dieser Grundlage entwickelt er ein mehrstufiges Rechtsgüterschutzmodell, das sowohl das klassische Polizeirecht als auch das Vorfeldrecht in sich vereint.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.07.2020
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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhei...
29,00 € *
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Mit der achten überarbeiteten Auflage wurde die Gesamtdarstellung des nordrhein-westfälischen Rechts der Gefahrenabwehr wieder aktualisiert. Das allgemein verständlich aufgebaute und an der Praxis orientierte Werk eignet sich gleichermaßen für Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden, für den gesamten Lehr- und Ausbildungsbereich und für jeden am Polizeirecht Interessierten.Es werden die wesentlichen Kernfragen des Gefahrenabwehrrechts behandelt und insbesondere alle wichtigen Grundbegriffe (Zuständigkeiten, Gefahrbegriff, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Störer-/Verursacherproblematik, Datenschutz, Standardmaßnahmen und Kosten) eingehend allgemein verständlich erläutert.Mit Hilfe von zahlreichen Fallbeispielen werden aktuelle Einzelprobleme wie zum Beispiel Gefahren bei Großveranstaltungen, Abschleppen von Fahrzeugen, Vorgehen bei Obdachlosigkeit, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung, Störerauswahl, Rechtsnachfolge, Grenzen der Haftung von (Zustands-)Störern, Maßnahmen gegen Gefährder sowie Verfahrensfragen anschaulich dargestellt. Anhand von Checklisten können Verfügungen und Vollstreckungsmaßnahmen präzise und systematisch überprüft werden.Ein systematisches Inhaltsverzeichnis, ein übersichtliches Abkürzungs- und Literaturverzeichnis, ein Glossar mit den wichtigen Definitionen und Erläuterungen sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis ermöglichen einen schnellen und sicheren Zugriff zu allen interessierenden Einzelfragen des Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen.Regierungsdirektor Günter Haurand ist Dozent für Polizei- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er in der Polizeiabteilung des lnnenministeriums NRW und als Dezernent bei der Bezirksregierung Detmold tätig. Aufgrund seiner einschlägigen beruflichen Tätigkeiten und Erfahrungen hat er eine praxisbezogene Erläuterung des Polizei- und Ordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

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Stand: 07.07.2020
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Neuregelung des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) erfordert NeuauflageDie Neuauflage des Kommentars berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit Erscheinen der Vorauflage. Der Gesetzgeber reagiert mit teils stark geänderten Regelungen auf die aktuellen Herausforderungen. Zu diesen zählt z.B. die andauernde terroristische Bedrohungslage, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachhaltig tangiert. Daneben wird auf das veränderte Nutzerverhalten im Bereich von Telekommunikation und Telemedien sowie das veränderte Kommunikationsverhalten von Gefährdern und Straftätern eingegangen. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Ermächtigungen an aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das ist neu im rheinland-pfälzischen PolizeirechtDie Polizei verfügt künftig über Kennzeichenlesegeräte, die anlassbezogen eingesetzt werden können. Verdeckte Datenerhebungen sind jetzt bereits im Vorfeld konkreter Gefahren zulässig, wenn es um die Verhütung terroristischer Straftaten geht.Die Einführung neuer Einsatzmittel (Bodycam) wurde ebenfalls im Gesetz abgebildet.Der Gesetzgeber hat außerdem der Fortentwicklung in der Rechtsprechung zum umfassenden Bereich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und personenbezogenen Daten Rechnung getragen. Bisher schlichte Generalklauseln zur Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung wurden durch bereichsspezifische Ermächtigungsnormen ersetzt. Neue OrganisationsstrukturFerner berücksichtigt die 5. Auflage des Kommentars die vom Gesetzgeber veränderte Organisationsstruktur, die die Effektivität der Polizeiarbeit sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Verhütung von Straftaten verbessert. Ein neues Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT)" soll zukünftig als landesweit zuständiges Polizeipräsidium einsatzunterstützend tätig sein und Zuständigkeiten, Aufgaben sowie Aufbau- und Ablauforganisationen der BePo, des WSPA und der ZPT bündeln. Die Landespolizeischule ist in der Hochschule der Polizei aufgegangen. Das leistet der KommentarDie bewährte Struktur des Kommentars wurde beibehalten. Die Erläuterungen erleichtern zum einen die sachgerechte Entscheidung im Eilfall und ermöglichen zum anderen eine vertiefte Einarbeitung in die einzelnen Fachgebiete. Zahlreiche Fallbeispiele und die Darstellung grundsätzlicher Probleme des Verfassungs- und Polizeirechts unterstützen den Leser bei diesen Aufgaben. Studierende schätzen den Kommentar als kompetentes Nachschlagewerk zum rheinland-pfälzischen Polizeirecht. Neben den Erläuterungen zu allen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (POG) enthält der Kommentar auch auszugsweise Kommentierungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG).

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Endlich in Neuauflage!Die Neuauflage dieses Lehrbuches behandelt neben den wiederkehrenden Examensklassikern wie zB die Ermächtigungsgrundlagen der Polizeiverfügung (sog. Standardmaßnahmen), die Vollstreckung von Polizeiverfügungen (Zwangsmittel) oder der Ersatz von Polizeikosten, auch die Weiterentwicklungen in der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung. Damit im Zusammenhang wird auch die sich in Folge von Internationalisierung des Terrorismus und Organisierter Kriminalität stellende Frage nach der Berechtigung der Polizei, bereits im Vorfeld von Gefahren mit Eingriffsmaßnahmen tätig zu werden, behandelt. Neben polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden auch die Ersatzansprüche des Bürgers gegen polizeiliche Maßnahmen, bspw. die Entschädigungspflicht des Nichtstörers, und die wesentlichen Begrifflichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts (zB Versammlungs- oder Störerbegriff) eingehend und verständlich erklärt. Die wesentlichen Bezüge des Polizeirechts zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht verdeutlichen die Strukturen.Praxisrelevante Einzelfragen werden anhand der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des VGH Baden-Württemberg, des BVerwG und des BVerfG) berücksichtigt. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen das systematisch Erlernte, vergleichende Betrachtungen der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern runden die Darstellung ab.Zielgruppe des Lehrbuchs sind in erster Linie Studierende, die eine systematische und umfassende Einarbeitung in das Polizeirecht wünschen, daneben eignet es sich auch zur Wiederholung vor dem Examen und für Referendare. Zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren im Polizeirecht verdienen die Abschnitte Gefahrenabwehr durch die Polizei des Landes, Die Polizeiverfügung, Die Polizeiverordnung, Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen, Ersatzansprüche des Bürgers, Ersatz von Polizeikosten ein besonderes Augenmerk. Das Kapitel zur polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung bietet zugleich eine Einführung in Grundfragen des Datenschutzrechts.

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Stand: 07.07.2020
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Formelle und materielle Versammlungsrechtswidri...
58,00 € *
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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar.Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstößen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt.Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.07.2020
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