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Die polizeilichen Vorfeldbefugnisse als Herausf...
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Polizeirecht im hergebrachten Sinn bedeutet Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seine Dogmatik wird durch die Institute der konkreten Gefahr und des Störers geprägt. Das Polizeirecht sieht sich heute mit Herausforderungen konfrontiert, denen seine klassische Dogmatik nicht mehr gewachsen zu sein scheint. Als Reaktion darauf nehmen die Polizeigesetzgeber eine tatbestandliche Vorverlagerung der Eingriffsermächtigungen vor.Sebastian Kral beschreibt in einer Gegenüberstellung die Grundstrukturen der klassischen Polizeirechtsdogmatik und des gegenwärtigen Vorfeldrechts. Dabei stellt er Eingriffsschwellen, Maßnahmenadressaten und Rechtsfolgen kritisch dar und deckt die Defizite der Vorfeldbefugnisse auf. Auf dieser Grundlage entwickelt er ein mehrstufiges Rechtsgüterschutzmodell, das sowohl das klassische Polizeirecht als auch das Vorfeldrecht in sich vereint.

Anbieter: Dodax
Stand: 23.01.2020
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"Gegenwärtiger Angriff", "drohende" und "gegenw...
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Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, aus den Grundgedanken der Notrechte Kriterien zur näheren Bestimmung des "gegenwärtigen Angriffs" bei der Notwehr und der "drohenden" bzw. "gegenwärtigen Gefahr" im Notstandsrecht zu entwickeln. Ein Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der ratio der Notwehr. Dabei wird nachgewiesen, daß deren rigorose Ausgestaltung im geltenden Recht entgegen der herrschenden Notwehrdeutung nur durch eine individualistische, auf die Interessenlage des Angreifers abstellende Konzeption zu erklären ist. Andererseits wird begründet, daß diese nicht notwendigerweise die Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips ausschließt, und es wird vorgeschlagen, de lege ferenda das polizeirechtliche Proportionalitätserfordernis auch auf das private Notwehrrecht zu übertragen. Bei der Bestimmung der Kriterien der "drohenden" bzw. "gegenwärtigen Gefahr" wird zwischen Defensiv-, Aggressiv- und entschuldigendem Notstand differenziert, und es werden Verbindungen zwischen diesen Notrechten und den parallelen Regelungen im Polizeirecht aufgezeigt.

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Stand: 23.01.2020
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"Gegenwärtiger Angriff", "drohende" und "gegenw...
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Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, aus den Grundgedanken der Notrechte Kriterien zur näheren Bestimmung des "gegenwärtigen Angriffs" bei der Notwehr und der "drohenden" bzw. "gegenwärtigen Gefahr" im Notstandsrecht zu entwickeln. Ein Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der ratio der Notwehr. Dabei wird nachgewiesen, daß deren rigorose Ausgestaltung im geltenden Recht entgegen der herrschenden Notwehrdeutung nur durch eine individualistische, auf die Interessenlage des Angreifers abstellende Konzeption zu erklären ist. Andererseits wird begründet, daß diese nicht notwendigerweise die Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips ausschließt, und es wird vorgeschlagen, de lege ferenda das polizeirechtliche Proportionalitätserfordernis auch auf das private Notwehrrecht zu übertragen. Bei der Bestimmung der Kriterien der "drohenden" bzw. "gegenwärtigen Gefahr" wird zwischen Defensiv-, Aggressiv- und entschuldigendem Notstand differenziert, und es werden Verbindungen zwischen diesen Notrechten und den parallelen Regelungen im Polizeirecht aufgezeigt.

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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismä...
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Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und "Regeln" finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.

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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismä...
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Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und "Regeln" finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.

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Kleidung als Gefahr?
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Erscheinungsdatum: 12.08.2004, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Kleidung als Gefahr?, Titelzusatz: Das Uniformverbot im Versammlungsrecht, Auflage: 1. Auflage von 1940 // 1. Auflage, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co // Nomos, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Ordnungsrecht // Polizeirecht // Verwaltungsrecht // Verwaltungssachen // Waffenrecht // Waffengesetz // Öffentliches Recht, Rubrik: Öffentliches Recht, Seiten: 185, Reihe: Nomos Universitätsschriften (Nr. 418), Gewicht: 273 gr, Verkäufer: averdo

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Wandel des klassischen Polizeirechts zum neuen ...
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Von der Antike bis hin zu den neuzeitlichen Staatstheorien wird unter dem Stichwort „Recht auf Schutz“ die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit als fundamentale und staatslegitimierende Funktion angesehen. Allerdings weicht der vormalige Standpunkt des liberalen Rechtsstaats – orientiert an Freiheit und Autonomie des Einzelnen – von der Idee des modernen Sicherheits- bzw. Präventionsstaats ab, der primär auf Sicherheit und Effizienz der Schadensverhinderung setzt. Beide Standpunkte kollidieren häufig, schließen sich aber gegenseitig nicht aus.Aufgrund der verstärkt auftretenden internationalen und organisierten Form des Terrors und der Kriminalität erscheint es nunmehr vertretbar, dass Sicherheitsbehörden im Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Maßnahmen ergreifen. Da sich diese in dem der konkreten Gefahr vorgelagerten Bereich befinden, erfordern sie eine deutliche Modifizierung des klassischen Gefahr- und Störerbegriffs, denn die bisherige Auslegung, die auf der Grundlage des konkreten Gefahrbegriffs basierte, entspricht nicht mehr den Anforderungen moderner Gefahrenvorsorge.Der Autor hat sich, vor dem Hintergrund der Online-Durchsuchungspraxis als Beispiel einer vorsorglichen polizeilichen Aktivität zur Gefahrvermeidung, mit den modernen polizeirechtlichen Maßstäben und deren verfassungsrechtlicher Rechtfertigung bei staatlichen Informationseingriffen auseinandergesetzt. Dabei konstatiert er, dass im Vorfeld einer konkreten Gefahr planerische bzw. operative Aspekte mehr als noch im klassischen Polizeirecht Platz gegriffen haben und sich damit die Gefahrprävention als unerlässliche Aufgabe des Rechtsstaats ausweitet.

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Stand: 23.01.2020
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Wandel des klassischen Polizeirechts zum neuen ...
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Von der Antike bis hin zu den neuzeitlichen Staatstheorien wird unter dem Stichwort „Recht auf Schutz“ die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit als fundamentale und staatslegitimierende Funktion angesehen. Allerdings weicht der vormalige Standpunkt des liberalen Rechtsstaats – orientiert an Freiheit und Autonomie des Einzelnen – von der Idee des modernen Sicherheits- bzw. Präventionsstaats ab, der primär auf Sicherheit und Effizienz der Schadensverhinderung setzt. Beide Standpunkte kollidieren häufig, schließen sich aber gegenseitig nicht aus.Aufgrund der verstärkt auftretenden internationalen und organisierten Form des Terrors und der Kriminalität erscheint es nunmehr vertretbar, dass Sicherheitsbehörden im Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Maßnahmen ergreifen. Da sich diese in dem der konkreten Gefahr vorgelagerten Bereich befinden, erfordern sie eine deutliche Modifizierung des klassischen Gefahr- und Störerbegriffs, denn die bisherige Auslegung, die auf der Grundlage des konkreten Gefahrbegriffs basierte, entspricht nicht mehr den Anforderungen moderner Gefahrenvorsorge.Der Autor hat sich, vor dem Hintergrund der Online-Durchsuchungspraxis als Beispiel einer vorsorglichen polizeilichen Aktivität zur Gefahrvermeidung, mit den modernen polizeirechtlichen Maßstäben und deren verfassungsrechtlicher Rechtfertigung bei staatlichen Informationseingriffen auseinandergesetzt. Dabei konstatiert er, dass im Vorfeld einer konkreten Gefahr planerische bzw. operative Aspekte mehr als noch im klassischen Polizeirecht Platz gegriffen haben und sich damit die Gefahrprävention als unerlässliche Aufgabe des Rechtsstaats ausweitet.

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Versammlungsrecht in der Praxis
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Topaktuell, lösungsorientiert und aus einer Hand: Mit der vollständig neu bearbeiteten Auflage von "Versammlungsrecht in der Praxis" liefert der Autor Matthias Hettich eine systematische Gesamtdarstellung des Versammlungsrechts einschließlich seiner verfassungsrechtlichen und verwaltungsprozessualen Bezüge.In diesem sehr dynamischen Rechtsgebiet ist die Liste neuer Fragestellungen lang: Protestcamps, Versammlungen auf Grundstücken Privater, Ansprüche Dritter auf versammlungsbehördliches Tätigwerden, Aufrufe von Amtsträgern zur Teilnahme an Gegendemonstrationen, Klagen wegen der Untätigkeit der Polizei gegenüber Blockadeversammlungen, Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger.Unter vollständiger Auswertung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung und Einbeziehung der Literatur finden Sie sämtliche aktuellen Herausforderungen erörtert und die Eckpfeiler möglicher Lösungsansätze konkret für jeden Einzelfall benannt.Das Werk erfüllt damit in vielfacher Hinsicht die hohen Ansprüche der Praxis, die Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsmitarbeitern gleichermaßen stets aufs Neue umfassende Kenntnisse abverlangt.- Die zentralen Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der polizeilichen Gefahr werden lückenlos und detailliert erläutert.- Alle Besonderheiten der bestehenden Landesgesetze zum Versammlungsrecht und zum Schutz von Gedenkstätten sind berücksichtigt.- Die Vielzahl der möglichen Auflagen wird in den Einzelheiten dargestellt.- Viele Fallbeispiele aus der Rechtsprechung veranschaulichen die Kernfragen des Versammlungsrechts.- Musterbescheide im Anhang geben den Versammlungsbehörden Orientierungshilfen.Der Autor Matthias Hettich ist seit mehr als 20 Jahren in der sächsischen und baden-württembergischen Justiz tätig. Als langjähriger Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist er für Versammlungsrecht, Polizeirecht und Kommunalrecht zuständig. Nebenberuflich ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

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Stand: 23.01.2020
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