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Das Untermaßverbot
101,00 CHF *
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Diese Studie er¿rtert das Unterma¿erbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die unterm¿ge Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die Ausf¿hrungen von Schuppert, Canaris und Isensee. Es werden die Beziehung zwischen Unterma¿erbot und Schutzpflichtenlehre, Wesensgehaltsgarantie und Verh¿nism¿gkeitsprinzip sowie die Anwendung des Unterma¿erbots in den verschiedenen Bereichen des ¿fentlichen Rechts er¿rtert. Die vorhandenen Konturierungen und Kriterien bei der praktischen Anwendung des Unterma¿erbots werden systematisch und kritisch dargestellt, dabei wird ein eigenes Unterma¿erbotsmodell vorgeschlagen. Im Ergebnis wird ein neues Modell f¿r die L¿sung von Grundrechtskollisionen entwickelt, wobei der Verfasser f¿r eine weitreichendere Anwendung des Unterma¿erbots im Rahmen der Grundrechtslehre pl¿ert. Aus dem Inhalt: Genese des Unterma¿erbots als verfassungsrechtlicher Begriff und Stand der staatsrechtlichen Literatur - Entwicklung und die vier ma¿eblichen S¿en der vorhandenen Unterma¿erbotsdogmatik - Unterma¿erbot in Rechtsprechung und Theorie - Das Unterma¿erbot im Allgemeinen Verwaltungsrecht, im Steuerrecht, im Umweltrecht und im Polizeirecht - Bildung einer Unterma¿erbotsdogmatik.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
29,90 CHF *
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher 'Paradigmenwechsel' zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund- Länder- Arbeitsgruppe 'Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung' einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 07.06.2020
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Büsingen - Eine deutsche Exklave Band 13
56,60 € *
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Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute große Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Büsingen völkerrechtlich sich der Schweiz anschließen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäß nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag. Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten 'Staatsvertrag', 'Polizeirecht' und 'Telekommunikationsrecht' handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von großer Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten. Eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich mit Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Raumplanung, Arbeitsmarkt oder Bildung auseinandersetzt, ist für transnationale Regionen von eminenter Bedeutung. Trotz seiner hohen Relevanz mangelt es diesem Rechtsgebiet im Schnittpunkt von Staats-, Verwaltungs-, Völker- und Europarecht an einer systematischen Dokumentation und einer breiten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Ziel der Schriftenreihe ist es, diese Lücke zu schließen und eine Verbindung von Wissenschaft und Praxis herzustellen. Dementsprechend vereint sie Werke aus beiden Bereichen, unterteilt in die Sektionen 'Wissenschaft' und 'Praxis'.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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Das Untermaßverbot
66,95 € *
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Diese Studie er¿rtert das Unterma¿erbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die unterm¿ge Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die Ausf¿hrungen von Schuppert, Canaris und Isensee. Es werden die Beziehung zwischen Unterma¿erbot und Schutzpflichtenlehre, Wesensgehaltsgarantie und Verh¿nism¿gkeitsprinzip sowie die Anwendung des Unterma¿erbots in den verschiedenen Bereichen des ¿fentlichen Rechts er¿rtert. Die vorhandenen Konturierungen und Kriterien bei der praktischen Anwendung des Unterma¿erbots werden systematisch und kritisch dargestellt, dabei wird ein eigenes Unterma¿erbotsmodell vorgeschlagen. Im Ergebnis wird ein neues Modell f¿r die L¿sung von Grundrechtskollisionen entwickelt, wobei der Verfasser f¿r eine weitreichendere Anwendung des Unterma¿erbots im Rahmen der Grundrechtslehre pl¿ert. Aus dem Inhalt: Genese des Unterma¿erbots als verfassungsrechtlicher Begriff und Stand der staatsrechtlichen Literatur - Entwicklung und die vier ma¿eblichen S¿en der vorhandenen Unterma¿erbotsdogmatik - Unterma¿erbot in Rechtsprechung und Theorie - Das Unterma¿erbot im Allgemeinen Verwaltungsrecht, im Steuerrecht, im Umweltrecht und im Polizeirecht - Bildung einer Unterma¿erbotsdogmatik.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
24,99 € *
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher 'Paradigmenwechsel' zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund- Länder- Arbeitsgruppe 'Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung' einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 07.06.2020
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